Polizei und Neutralität

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Polizei und Neutralität

Beitragvon sonnenberger02 » Mo Okt 15, 2018 11:33 am

Samstagmorgen 13.Oktober gegen 10 Uhr in der Wiesbadener Fußgängerzone in der Kirchgasse, Höhe Mauritiusplatz:

Ein Streifenwagen der Polizei stand in der Nähe des Wahlwerbe-Standes einer rechtspopulistischen
Partei. Ein Polizist entfernte sich von einem Wahlwerber und steckte einen Stapel Prospekte hinter
seine Schutzweste während er zum Einsatzwagen zurück ging.
Offensichtlich Flyer dieser Partei.
Der Polizeiwagen setzte dann seine Fahrt fort.

Privat ist es auch des Polizisten gutes demokratisches Recht parteiisch sein zu dürfen,
nicht aber in der Ausübung seiner Funktion als Exekutive des Staates.
Hinzu kommt, dass er ja ganz offensichtlich vor hatte, für diese Partei die Prospekte zu verteilen,
also Wahlwerbung zu machen....wozu sonst gleich eine größere Anzahl mitnehmen?
Auslegen oder verteilen im privaten Umfeld oder gar in der Dienststelle, oder doch vernichten?

Sollte der Beamte vorgehabt haben diese Drucksachen der Vernichtung zuführen zu wollen,
so wäre dies eine tolle Aktion gewesen und meine Kritik hätte sich damit erledigt.
Doch korrekterweise muß man auch anmerken, dass dies während der Zeit der Dienstausübung
sicherlich ebenfalls nicht zulässig gewesen wäre.

Geht man jedoch von der Absicht des Polizisten aus, dass er die Vernichtung nicht beabsichtigte,
trifft auch den Polizisten der am Steuer saß die Kritik dass er offenbar dieses Verhalten seines
Kollegen tolerierte....so sind es schon zwei Beamte....

Es ist allein schon so sehr bedenklich, dass Beamte eines rechtsstaatlichen Landes ganz offen
Sympathie für eine menschen- und rechtsstaatsfeindliche Partei hegen.

Wie z.B. im Beamtenrecht nachzulesen ist, hat ein Beamter dem ganzen Volk und nicht nur einer
Partei (unpolitisch gemeint) zu dienen und muß seine Aufgaben unparteiisch und gerecht erfüllen.
Darüberhinaus hat er eine Treuepflicht gegenüber dem Staat, die u.a. beinhaltet, dass er sich
zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt und für
deren Erhaltung aktiv eintreten muß.
Er muß sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass er der
Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, wie es sein Beruf erfordert.
Demnach hat er alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staates, der Dienstbehörde
oder dem Berufsbeamtentum schaden könnte

Wir bewegen uns zurück in ganz finstere Zeiten...zuerst schleichend und in immer größer
werdenden Schritten, bis es dann wieder einmal zu spät sein wird um noch wirksam
gegensteuern zu können....
sonnenberger02
 
Beiträge: 2
Registriert: Sa Okt 13, 2018 10:02 am

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